Das Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe im Kanton Graubünden vom 07.12.1986 (BR 546.100) bildet die Grundlage für die Sozialberatung der kommunalen und regionalen Sozialdienste. Die öffentliche Sozialberatung steht Personen aller Altersstufen und Familien offen, die Hilfe benötigen. Die Sozialdienste sind bestrebt, durch Beratung, Betreuung, Vermittlung von Dienstleistungen und durch Sachhilfe künftigen Schwierigkeiten vorzubeugen sowie Notlagen und deren Ursachen zu beseitigen oder zu vermindern. Die Sozialhilfe bezweckt Hilfe zur Selbsthilfe und Förderung der Eigenverantwortung. Sie wird solange gewährt, bis die Verhältnisse gefestigt sind.

In der Gemeinde Churwalden ist der Regionale Sozialdienst Chur für Ihre Fragen zuständig.

Regionaler Sozialdienst Chur
Rohanstrasse 5
7001 Chur

Tel. 081 257 26 67

Melden Sie sich telefonisch für ein Erstgespräch beim Aufnahmeteam des Regionalen Sozialdienstes Chur und informieren Sie sich, welche Unterlagen Sie zu diesem Gespräch mitnehmen müssen.

Das kantonale Gesetz über die Unterstützung Bedürftiger vom 03.12.1978 (BR 546.250) hält fest: "Bedürftig ist, wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann."

Grundlegende Aufgabe der Sozialhilfe ist es, die Existenz bedürftiger Menschen zu sichern. Die Bundesverfassung enthält kein ausdrücklich gewährleistetes Grundrecht auf Existenzsicherung. Das Bundesgericht hat jedoch in einem Entscheid vom 27.10.1995 die Garantie der Existenzsicherung als ungeschriebenes Grundrecht anerkannt (BGE 121 l 367).

Der verfassungsrechtliche Anspruch beinhaltet in jedem Fall mindestens die menschenwürdige physische Existenzsicherung (Ernährung, Bekleidung, Obdach, medizinische Grundsicherung, Energie). Ziel der Sozialhilfe ist die wirtschaftliche und persönliche Selbständigkeit der Betroffenen, verbunden mit einer optimalen sozialen Integration.

"Die Hilfe soll nicht nur das Überleben der Bedürftigen sichern, sondern ihre Teilhabe am Arbeits- und Sozialleben, ihr Selbstbewusstsein und ihre Eigenverantwortung fördern" (Richtlinien für die Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, SKOS, 1996 S. 2).

Sozialhilfe umfasst eine gründliche Abklärung der sozialen Situation der Hilfesuchenden, das Erstellen eines gemeinsam ausgearbeiteten Hilfsplanes und das Ausarbeiten eines auf die Situation zugeschnittenen Hilfsangebotes und Behandlungsplanes. Es ist selbstverständlich, dass Hilfesuchende sich aktiv an diesem Prozess beteiligen und selber alle Möglichkeiten ausschöpfen, die ihnen offenstehen. Wir verweisen auf das Merkblatt für Unterstützungsbezüger, welches immer zu Beginn einer Unterstützung abgegeben wird.

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) hat "Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe" erarbeitet. Die Gemeinde Churwalden wendet diese Richtlinien in Zusammenarbeit mit dem Regionalen Sozialdienst in Chur seit Jahren an.

Grundsätzlich ist Sozialhilfe zurückzuerstatten, wenn sich die Vermögens- oder Einkommensverhältnisse verbessern. Unterstützungsleistungen an Unmündige bzw. bis zum ordentlichen Abschluss der Erstausbildung sollen von der Rückerstattung ausgeschlossen werden. Eine zu Unrecht bezogene Unterstützung muss in jedem Fall mit Zinsen zurückerstattet werden. Für die Praxis der Rückerstattung sind die kantonalen Richtlinien und die Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) massgebend.

Die gegenseitige Unterstützungspflicht von Verwandten in auf- und absteigender Linie (Kinder/Eltern/Grosseltern) ist in Art. 328 und 329 ZGB geregelt. Pflichtig sind in erster Linie Eltern gegenüber (mündigen) Kindern und umgekehrt. Weder pflichtig noch unterstützungsberechtigt sind Geschwister, Stiefeltern und Stiefkinder sowie verschwägerte Personen.

Beiträge von Verwandten sollen grundsätzlich in gegenseitiger Absprache festgelegt werden. Die Auswirkungen auf die Hilfesuchenden und den Hilfsprozess sind zu bedenken. Im Streitfall muss die Gemeinde für die Zukunft und für höchstens 1 Jahr vor Klageerhebung prozessieren.

Sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 4 der grossrätlichen Verordnung erfüllt sind, besteht auf die Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge ein Rechtsanspruch. Im Umfang der ausgerichteten Vorschüsse geht der Unterhaltsanspruch gegen den Elternteil, der seine Unterstützungspflicht nicht erfüllt, auf die Gemeinde über.

Für unterhaltsberechtigte Kinder mit Wohnsitz in der Gemeinde Churwalden ist die Frauenzentrale Graubünden für die Aufnahme und Bearbeitung des Gesuches um Alimentenbevorschussung oder Inkassohilfen zuständig.

Frauenzentrale Graubünden
Fachstelle Beratung Alimenteninkasso
Gürtelstrasse 24
Postfach 237
7001 Chur

Tel. 081 284 80 75

Melden Sie sich telefonisch bei der Frauenzentrale für einen Termin an und informieren Sie sich, welche Unterlagen Sie zu diesem Gespräch mitbringen müssen.

Art. 42 ff. der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (BR 320.000) regeln Voraussetzungen und Verfahren der unentgeltlichen Rechtspflege. Grundsätzlich untersteht die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 45 Abs. 3 ZPO der Rückerstattungspflicht. Wenn sich Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse ändern, müssen Sie die Kosten für anwaltliche Vertretung und Gericht zurückbezahlen.

Mit der Gerichtsreorganisation im Kanton Graubünden änderte am 01.01.2001 auch die Zuständigkeit zur Bearbeitung der Anträge auf unentgeltliche Rechtspflege. Neu ist das Gesuch mit den erforderlichen Angaben dazu beim Präsidium des betreffenden Gerichtes einzureichen (Art. 43 ZPO). Für die Gemeinde Churwalden ist dies das Bezirksgericht Plessur, Poststrasse 14, 7000 Chur.

Das Gesetz über die Mutterschaftsbeiträge vom 08.12.1991 (BR 548.200) und die dazugehörenden regierungsrätlichen Ausführungsbestimmungen vom 17.12.1991 (BR 548.210) regeln den Anspruch auf Mutterschaftsbeiträge.

Sie haben Anspruch auf Mutterschaftsbeiträge, wenn:

• Sie sich selbst der persönlichen Pflege und Betreuung Ihres Kindes widmen,

• Sie Ihren zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton Graubünden haben,

• Ihr Lebensbedarf durch das anrechenbare Einkommen nicht gedeckt ist,

• das Reinvermögen nach kantonalem Steuergesetz den zweifachen Betrag der Vermögensfreigrenze zur AHV und IV Alleinstehende und Ehepaare nicht übersteigt,

• Ihre Erwerbstätigkeit ein halbes Pensum nicht übersteigt.

Wenn Sie in der Gemeinde Churwalden Wohnsitz haben, ist der Sozialdienst Chur, Rohanstrasse 5, 7000 Chur, Tel. 081 257 26 66, für die Aufnahme und Bearbeitung Ihres Gesuches zuständig.

Melden Sie sich bei der obgenannten Nummer telefonisch für einen Termin an und informieren Sie sich, welche Unterlagen Sie zu diesem Gespräch mitbringen müssen.